Patienteneinwilligung Landeskrebsregister: Unterschied zwischen den Versionen

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Weitere Diskussion des Proposals im TC erforderlich
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Platzhalter durch tatsächliche OIDs ersetzen
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Die Übermittlung patientenbezogener Daten an das Landeskrebsregister bedarf der Einwilligung des Patienten.
 
Die Übermittlung patientenbezogener Daten an das Landeskrebsregister bedarf der Einwilligung des Patienten.
 
Diese Einwilligung findet bei den verschiedenen Registern in unterschiedlicher Ausprägung statt.
 
Diese Einwilligung findet bei den verschiedenen Registern in unterschiedlicher Ausprägung statt.
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Die Akteure sind das KIS-System einerseits, in dem die administrative Aufnahme des Patienten erfolgt und die dem Patienten ausgehändigten Formulare registriert sowie die ggf. vom Patienten erteilten Zustimmungen dokumentiert werden, und dem onkologischen Expertensystems andererseits, in dem die onkologischen Fälle erfasst und bei vorliegender Einwilligung an das Landeskrebsregister exportiert werden.
 
Die Akteure sind das KIS-System einerseits, in dem die administrative Aufnahme des Patienten erfolgt und die dem Patienten ausgehändigten Formulare registriert sowie die ggf. vom Patienten erteilten Zustimmungen dokumentiert werden, und dem onkologischen Expertensystems andererseits, in dem die onkologischen Fälle erfasst und bei vorliegender Einwilligung an das Landeskrebsregister exportiert werden.
  
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= Werkzeuge zur Modellierung =
 
  
 
== HL7-Events ==
 
== HL7-Events ==
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== CON-Segment ==
 
== CON-Segment ==
 
Um die Detailinformationen zur Patienteneinwilligung zu übermitteln dient das CON-Segment mit folgenden Wertebereichen, wobei zunächst versucht werden soll, die möglichen Szenarien ausschließlich durch Verwendung der Felder CON.#2, CON.#10 und CON.#11 abzubilden mit den unten vorgegebenen Wertebereichen.
 
Um die Detailinformationen zur Patienteneinwilligung zu übermitteln dient das CON-Segment mit folgenden Wertebereichen, wobei zunächst versucht werden soll, die möglichen Szenarien ausschließlich durch Verwendung der Felder CON.#2, CON.#10 und CON.#11 abzubilden mit den unten vorgegebenen Wertebereichen.
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{{WorkBox|Abgleich mit CON-Segment als Spezialisierung. }}
  
  
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!Section
 
!Section
  
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|- bgcolor="#fcf"
+
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|1
 
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|Set ID - CON
 
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|9.9.4.1
 
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|- bgcolor="#fcf"
 
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|2
 
|Consent Type
 
|Consent Type
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== Beispiele ==
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=== Beispiele ===
  
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=== Patient willigt ein===
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==== Patient willigt ein====
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==== Implizite Einwilligung  ====
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===== Implizite Einwilligung  =====
 
Bei der impliziten Einwilligung (Bspw. BaWü) gilt die Einwilligung des Patienten als erteilt, sobald der Patient über die Datenübermittlung informiert wurde und ''nicht'' widersprochen hat. (Opt-Out-Verfahren)
 
Bei der impliziten Einwilligung (Bspw. BaWü) gilt die Einwilligung des Patienten als erteilt, sobald der Patient über die Datenübermittlung informiert wurde und ''nicht'' widersprochen hat. (Opt-Out-Verfahren)
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CON|1|LKR-P-OID||||||||I|A
+
<syntaxhighlight lang ="text">CON|1|LKR-P-OID||||||||I|A</syntaxhighlight >
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==== Explizite Einwilligung ====
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===== Explizite Einwilligung =====
 
Bei diesem Verfahren gilt die Einwilligung des Patienten als erteilt, wenn diese (bspw. durch Unterschrift) vom Patienten ausgedrückt wurde.
 
Bei diesem Verfahren gilt die Einwilligung des Patienten als erteilt, wenn diese (bspw. durch Unterschrift) vom Patienten ausgedrückt wurde.
−
CON|1|LKR-P-OID||||||||W|A
+
<syntaxhighlight lang ="text">CON|1|LKR-P-OID||||||||W|A</syntaxhighlight >
  
−
===Patient widerspricht ===
+
====Patient widerspricht ====
−
====ohne vorherige Zustimmung ====
+
=====ohne vorherige Zustimmung =====
 
Der Patient widerspricht unmittelbar nach der Information/Aufklärung, Es wurde zuvor keine Einwilligung dokumentiert.
 
Der Patient widerspricht unmittelbar nach der Information/Aufklärung, Es wurde zuvor keine Einwilligung dokumentiert.
−
CON|1|LKR-P-OID||||||||W|R
+
<syntaxhighlight lang ="text">CON|1|LKR-P-OID||||||||W|R</syntaxhighlight >
−
====mit vorheriger Zustimmung ====
+
=====mit vorheriger Zustimmung =====
 
Der Patient hat zunächst implizit oder explizit zugestimmt und seine Zustimmung zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen.
 
Der Patient hat zunächst implizit oder explizit zugestimmt und seine Zustimmung zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen.
−
CON|1|LKR-P-OID||||||||W|X
+
<syntaxhighlight lang ="text">CON|1|LKR-P-OID||||||||W|X</syntaxhighlight >
  
−
===Patient wurde nicht informiert/gefragt===
+
====Patient wird nicht informiert/gefragt====
−
Aus (medizinischen/psychologischen/taktischen) Gründen wurde auf eine Information des Patienten bzw. das EInholen der Zustimmung verzichtet wurde, die Meldung an das LKR soll aber dennoch erfolgen  
+
Aus (medizinischen/psychologischen/taktischen) Gründen wird auf eine Information des Patienten bzw. das Einholen der Zustimmung verzichtet, die Meldung an das LKR soll aber dennoch erfolgen.
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CON|1|LKR-P-OID|||||||||B|||||||||PJ
+
<syntaxhighlight lang ="text">CON|1|LKR-P-OID|||||||||B|||||||||PJ</syntaxhighlight >
  
−
 
+
== Modellierung der UseCases der einzelnen Länder ==
−
 
 
−
= Modellierung der UseCases der einzelnen Länder =
 
 
Pro Bundesland sollen im Folgenden untersucht werden, ob
 
Pro Bundesland sollen im Folgenden untersucht werden, ob
 
alle üblichen UseCases (Patient wird informiert, stimmt zu, widerspricht) mit den o.g. Einschränkungen abbildbar sind.
 
alle üblichen UseCases (Patient wird informiert, stimmt zu, widerspricht) mit den o.g. Einschränkungen abbildbar sind.
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Falls UseCases auftreten, in denen eine korrekte Wiedergabe der Patienteneinwilligung mit den genannten Mitteln nicht möglich ist, so ist dieser im Kapitel des betroffenen Bundeslandes genau zu beschreiben. Im nächsten Treffen des Technischen Komitee wird dann über die Mittel zur Auflösung der Problematik beraten.
 
Falls UseCases auftreten, in denen eine korrekte Wiedergabe der Patienteneinwilligung mit den genannten Mitteln nicht möglich ist, so ist dieser im Kapitel des betroffenen Bundeslandes genau zu beschreiben. Im nächsten Treffen des Technischen Komitee wird dann über die Mittel zur Auflösung der Problematik beraten.
  
−
== Template: <Name des Bundeslandes> ==
+
===Übersicht===
  
−
===gesetzliche Vorgabe===
+
{| cellpadding = "4" class="hl7table"
−
Relevanter Ausschnitt aus dem Gesetzestext mit Link auf das Quelldokument
+
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|
−
===Beurteilung===
+
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''BW'''
−
Beurteilung der Abbildbarkeit der gesetzlichen Meldevorgaben mit o.g. Mitteln
+
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''BY'''
−
===offene Punkte===
+
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''BE*'''
−
Auflistung von Fragen, Problemen bei der Abbildung der Vorgaben zur Diskussion im nächsten TC-Meeting
+
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''BB*'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''HB'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''HH'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''HE'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''MV*'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''MV'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''NI'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''NW'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''RP'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''SL'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''SN*'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''ST*'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''SH'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''TH*'''
 +
|-
 +
| '''Information'''||||||||||||||||||||||||||||||||||
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|-
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| Muss geschehen||X||X||X||X||X||X||X||||X||X||X||X||X||X||X||X||X
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|-
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| Vor Meldung||||||||||X||X||||||||||||||X||||||||
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 +
| Nach Meldung möglich||X||X||X||X||||||X||||X||X||X||X||||X||X||X||X
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|-
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| Angabe, ob Pat. Unterrichtet wurde||X||X||||||X||||X||||X||||X||||||||X||||
 +
|-
 +
| Falls keine Unterrichtung, Weiterbehandler dazu auffordern||||X||||||||||||||||||||||||||||||
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|-
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| Unterrichtung kann bei Gefahr für Gesundheitsverschlechterung unterbleiben||X||X||X||X||X||X||X||||X||X||X||X||X||X||X||X||X
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|-
 +
| Zustimmung zu Forschungsvorhaben||||||||||||||||||||||||||||||||X||
 +
|-
 +
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||
 +
|-
 +
| '''Widerspruch'''||||||||||||||||||||||||||||||||||
 +
|-
 +
| Pat. hat Widerspruchsrecht||X||X||||X||X||X||X||||X||X||X||X||X||||X||||
 +
|-
 +
| Pat. Hat kein Widerspruchsrecht||||||X||||||||||X||||||||||||X||||X||X
 +
|-
 +
| Angabe, ob Pat. Widersprochen hat||||||||||||||||||||||X||||||||||||
 +
|-
 +
| Krkh. Muss Widerspruch verarbeiten||X||X||||||X||||X||||X||X||X||X||X||||X||||
 +
|-
 +
| Löschung nach Widerspruch||X||X||||||X||X||X||||X||||||X||X||||X||||
 +
|-
 +
| Pseudonymisierung nach Widerspruch||||||||||||||||||||X||||||||||||||
 +
|-
 +
| Widerspruch zu Forschungsvorhaben||||||||||||||||||||||||||||||||X||
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|-
 +
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||
 +
|-
 +
| '''Meldung'''||||||||||||||||||||||||||||||||||
 +
|-
 +
| Meldepflicht||X||||X||X||||||X||X||X||X||X||X||X||X||X||X||X
 +
|-
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| Melderecht||||X||||||X||X||||||||||||||||||||||
 +
|-
 +
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||
 +
|-
 +
| colspan="20" style="text-align: center;"| * Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
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|-
 +
|}
 +
 
 +
 
 +
===Quellen===
 +
 
 +
{| cellpadding = "4" class="hl7table"
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''Bundesland'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''Art'''
 +
! align="center" style="background:#f0f0f0;"|'''URL'''
 +
|-
 +
| Baden-Württemberg||KKR / EKR||http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KrebsRegGBW2006rahmen&psml=bsbawueprod.psml&max=true
 +
|-
 +
| Bayern||EKR||http://rechtliches.de/bayern/info_BayKRG.html
 +
|-
 +
| Berlin * ||EKR||http://gesetze.berlin.de/?typ=reference&y=100&g=BlnKrRegStVG
 +
http://gesetze.berlin.de/?typ=reference&y=100&g=BlnKrebsMeldG"
 +
|-
 +
| Brandenburg * ||EKR||http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24218.de
 +
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23022.de"
 +
|-
 +
| Bremen||EKR||http://bremen.beck.de/?bcid=Y-100-G-BrKRG-name-inh
 +
|-
 +
| Hamburg||EKR||http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=2&showdoccase=1&doc.id=jlr-KrebsRegGHArahmen&st=lr&nac=open&st=lr
 +
|-
 +
| Hessen||EKR||http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/6mn/page/bshesprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KRGHErahmen&documentnumber=1&numberofresults=14&showdoccase=1&doc.part=R¶mfromHL=true#focuspoint
 +
|-
 +
| Mecklenburg-Vorpommern * ||EKR||http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-KrebsR%C3%84ndGMVpArt1&doc.part=X&doc.origin=bs
 +
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-KrebsRegAGMVpStaatsvertrag-Artikel11&doc.part=X&doc.origin=bs
 +
|-
 +
| Mecklenburg-Vorpommern||KKR||http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-KrebsRegGMVpP3&doc.part=X&doc.origin=bs
 +
|-
 +
| Niedersachsen||EKR||http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KrebsRegG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true
 +
|-
 +
| Nordrhein-Westfalen||EKR||https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=21260&bes_id=7505&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Krebsregister#det0
 +
|-
 +
| Rheinland-Pfalz||EKR||http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/69t/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KrebsRegGRPrahmen&documentnumber=1&numberofresults=14&showdoccase=1&doc.part=R¶mfromHL=true#focuspoint
 +
|-
 +
| Saarland||EKR||http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/KrebsRegG_SL_2002.htm#KrebsRegG_SL_2002_rahmen
 +
|-
 +
| Sachsen * ||EKR||http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4282010839274
 +
http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4328211228227"
 +
|-
 +
| Sachsen-Anhalt * ||EKR||http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KrebsRegBEuaStVtrG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true
 +
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GesDG+ST+%C2%A7+27a&psml=bssahprod.psml&max=true"
 +
|-
 +
| Schleswig-Holstein||EKR||http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LKRG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true
 +
|-
 +
| Thüringen * ||EKR||http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KrebsRegBEuaStVtrG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true
 +
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KrebsRegMPflG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true"
 +
|-
 +
|-
 +
| colspan="3" style="text-align: center;"| * Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
 +
|-
 +
|}
  
 +
===Beispiele===
  
−
== Baden-Württemberg ==
+
==== Baden-Württemberg ====
−
===gesetzliche Vorgabe===
 
−
§4 Abs. 2 LKrebsRG BW: „Der Arzt oder Zahnarzt hat
 
−
den Patienten von der beabsichtigten oder erfolgten Meldung zum
 
−
frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat in
 
−
der Regel vor der Meldung zu erfolgen. In der Meldung ist anzugeben,
 
−
ob der Patient von der Meldung unterrichtet worden ist. Der Patient
 
−
kann der weiteren Verarbeitung seiner Daten durch Vertrauensstelle,
 
−
klinische Landesregisterstelle und epidemiologisches Krebsregister
 
−
dem Arzt oder Zahnarzt gegenüber schriftlich widersprechen. Der Arzt
 
−
oder Zahnarzt hat den Patienten bei der Unterrichtung auf dieses
 
−
Widerspruchsrecht hinzuweisen, ihn durch Aushändigung eines
 
−
Informationsblattes über den Inhalt der Meldung und die weitere
 
−
Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch die in Satz 4 genannten
 
−
Stellen zu unterrichten und die Unterrichtung schriftlich zu
 
−
dokumentieren. Bei Widerspruch des Patienten hat der Arzt oder
 
−
Zahnarzt die Meldung nach Absatz 1 zu unterlassen oder unverzüglich
 
−
die Löschung bereits gemeldeter Daten zu veranlassen. Der Arzt oder
 
−
Zahnarzt ist über die erfolgte Löschung schriftlich zu unterrichten
 
−
und hat die Unterrichtung an den Patienten weiterzugeben.“
 
  
−
===Beurteilung===
 
 
Im BW ist der Zeitpunkt, an dem der Patient unterrichtet wurde gleichbedeutend mit dem Beginn der erteilten Patientenzustimmung. Eine explizite Zustimmung des Patienten ist nicht erforderlich. Die Zustimmung gilt als erteilt so lange der Patient nicht Widersprochen hat. Der Widerspruch kann nur in schriftlicher Form erteilt werden
 
Im BW ist der Zeitpunkt, an dem der Patient unterrichtet wurde gleichbedeutend mit dem Beginn der erteilten Patientenzustimmung. Eine explizite Zustimmung des Patienten ist nicht erforderlich. Die Zustimmung gilt als erteilt so lange der Patient nicht Widersprochen hat. Der Widerspruch kann nur in schriftlicher Form erteilt werden
  
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a) Patient wurde unterrichtet
 
a) Patient wurde unterrichtet
−
CON|1|LKR-P-OID||||||||I|A
+
<syntaxhighlight lang = "text"> CON|1|LKR-P-OID||||||||I|A</syntaxhighlight >
 
b) Patient hat schriftlich widersprochen
 
b) Patient hat schriftlich widersprochen
−
CON|1|LKR-P-OID||||||||W|X
+
<syntaxhighlight lang = "text"> CON|1|LKR-P-OID||||||||W|X</syntaxhighlight >
−
 
 
−
===Offene Punkte===
 
−
keine
 
−
 
 
−
 
 
−
 
  
 +
====Berlin====
  
−
==Berlin==
 
−
===gesetzliche Vorgabe===
 
−
KrebsMeldEG BE
 
−
§1 Abs. 2: „Der Patient ist nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 1, 3, 5
 
−
und 8 des Krebsregistergesetzes über die erfolgte oder beabsichtigte
 
−
Meldung seiner Krebserkrankung zu informieren. Ein Widerspruchsrecht
 
−
gegen die Meldepflicht besteht nicht.“
 
−
===Beurteilung===
 
 
Im BW ist der Zeitpunkt, an dem der Patient unterrichtet wurde gleichbedeutend mit dem Beginn der erteilten Patientenzustimmung. Eine explizite Zustimmung des Patienten ist nicht erforderlich. Eine Möglichkeit zum Widerspruch besteht nicht.
 
Im BW ist der Zeitpunkt, an dem der Patient unterrichtet wurde gleichbedeutend mit dem Beginn der erteilten Patientenzustimmung. Eine explizite Zustimmung des Patienten ist nicht erforderlich. Eine Möglichkeit zum Widerspruch besteht nicht.
 
Es ist demnach nur eine Ausprägung der Patienteneinwilligung zulässig:
 
Es ist demnach nur eine Ausprägung der Patienteneinwilligung zulässig:
  
 
a) Patient wurde unterrichtet
 
a) Patient wurde unterrichtet
−
CON|1|LKR-P-OID||||||||I|A
+
<syntaxhighlight lang = "text"> CON|1|LKR-P-OID||||||||I|A</syntaxhighlight >
 +
 
 +
 
  
  
−
==Nordrhein-Westfalen==
+
[[Kategorie:Segmente|CON]]
−
===gesetzliche Vorgabe===
+
[[Kategorie:Anfragen|Patienteneinwilligung]]
−
§4 Abs. 4 KRG NRW: „Die meldepflichtige Person hat die Patientin
 
−
oder den Patienten über die pseudonymisierte Meldung zu informieren.
 
−
Erfolgt die Meldung an das Krebsregister unter Verwendung der für
 
−
die Onkologische Qualitätssicherung zur Verfügung gestellten
 
−
Erhebungswerkzeuge, wird die Patientin oder der Patient gleichzeitig
 
−
mit dem Einholen der Einwilligung zur Meldung an die für die
 
−
Onkologische Qualitätssicherung zuständige Einrichtung über die
 
−
Meldung an das Krebsregister informiert. Die Information über die
 
−
pseudonymisierte Meldung an das Krebsregister darf unterbleiben,
 
−
wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Patientin oder dem
 
−
Patienten durch die Information weitere schwerwiegende
 
−
gesundheitliche Nachteile entstehen. In der Meldung ist anzugeben,
 
−
ob die Patientin oder der Patient über die pseudonymisierte Meldung
 
−
an das Krebsregister informiert worden ist (Informationsstatus),
 
−
sowie ob die Patientin oder der Patient einer Kontaktaufnahme gemäß
 
−
§ 10 Abs. 3 widersprochen hat (Widerspruchstatus). Zur Information
 
−
der Patientinnen und Patienten ist ein Informationsblatt zu
 
−
verwenden, das die Patientin oder den Patienten über den Zweck und
 
−
das Verfahren der pseudonymisierten Meldung aufklärt. Auf Wunsch ist
 
−
auch der Inhalt der pseudonymisierten Meldung mitzuteilen. Dies gilt
 
−
auch für Nachmeldungen.“
 

Aktuelle Version vom 6. Oktober 2014, 20:00 Uhr

Under construction icon-blue.svg
 This article or section is in the middle of an expansion or major restructuring and is not yet ready for use. You are welcome to assist in its construction by editing it as well. If this article has not been edited in several days, please remove this template.
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Under construction icon-blue.svg Weitere Diskussion des Proposals im TC erforderlich
Under construction icon-blue.svg Platzhalter durch tatsächliche OIDs ersetzen

Die Übermittlung patientenbezogener Daten an das Landeskrebsregister bedarf der Einwilligung des Patienten. Diese Einwilligung findet bei den verschiedenen Registern in unterschiedlicher Ausprägung statt.

Diese Seite dient dem Versuch, mit möglichst einfachen Mitteln, die UseCases aller Register abzubilden.

Die Akteure sind das KIS-System einerseits, in dem die administrative Aufnahme des Patienten erfolgt und die dem Patienten ausgehändigten Formulare registriert sowie die ggf. vom Patienten erteilten Zustimmungen dokumentiert werden, und dem onkologischen Expertensystems andererseits, in dem die onkologischen Fälle erfasst und bei vorliegender Einwilligung an das Landeskrebsregister exportiert werden.


HL7-Events

Für die Anlage und Aktualisierung des der Patienteneinwilligung stehen die ADT-Events A01 (Anlage stationäre Aufnahme) A04 (Anlage ambulanter Besuch) und A08 (Änderung fallbezogener Daten) zur Verfügung.

HL7-Nachrichtenstrukturen

Für die Übermittlung von Art und Status der EInwilligung werden die Nachrichtenstrukturen der o.g. Events um das CON-Segment erweitert. Das Segment ist optional und Wiederholbar und steht am Ende der Nachrichten.

CON-Segment

Um die Detailinformationen zur Patienteneinwilligung zu übermitteln dient das CON-Segment mit folgenden Wertebereichen, wobei zunächst versucht werden soll, die möglichen Szenarien ausschließlich durch Verwendung der Felder CON.#2, CON.#10 und CON.#11 abzubilden mit den unten vorgegebenen Wertebereichen.

Under construction icon-blue.svg Abgleich mit CON-Segment als Spezialisierung.


Seq Description German Interpretation Length Table r/o/c Rep#: Item Data Structure Section
1 Set ID - CON CON-Segmentnummer 4 R 01776 SI 9.9.4.1
2 Consent Type Art der Einverständniserklärung

Eine (noch zu bestimmende) OID, die semantisch eine uneingeschränkte Zustimmung zur Datenübermittlung an das jeweils zuständige Krebsregister nach den dort geltenden Bedingungen und dem vereinbarten Umfang ("Policy"). Als Platzhalter dient hier zunächst der String "LKR-P-OID")

705 0496 R 01777 CWE 9.9.4.2
3 Consent Form ID and Version verwendetes Formular der Einverständniserklärung 40 O 01778 ST 9.9.4.3
4 Consent Form Number eindeutige Identifikation der Einverständniserklärung 427 O 01779 EI 9.9.4.4
5 Consent Text Einverständnis - Text (hier: "Einverständnis zur Datenübermittlung ans LKR") 65536 O Y 01780 FT 9.9.4.5
6 Subject-specific Consent Text Spezifische Einverständnisse 65536 O Y 01781 FT 9.9.4.6
7 Consent Background Information zusätzliche Informationen 65536 O Y 01782 FT 9.9.4.7
8 Subject-specific Consent Background Text spezifische Zusatzinformationen 65536 O Y 01783 FT 9.9.4.8
9 Consenter-imposed limitations Einschränkungen durch den Einwilligenden 65536 O Y 01784 FT 9.9.4.9
10 Consent Mode Form der Einverständniserklärung


T Telephone
V Verbal
W Written
I Implicit

2 0497 R 01785 CNE 9.9.4.10
11 Consent Status Status der Einverständniserklärung


A = Active (durch impliziten oder expliziten Widerspruch)
B = Bypassed (Patient wurde aus (medizinischen, psychologischen, taktischen) Gründen nicht informiert bzw. gefragt, die Meldung soll trotzdem erfolgen)
P = Pending (Patient wurde (noch) nicht informiert oder gefragt, die Meldung soll noch nicht erfolgen)
R = Refused (Patient hat Widersprochen, ohne vorherige implizite oder explizite Einwilligung)
X = Rescinded (Patient hat eine zuvor erteilte Einwilligung zurückgezogen)

2 0498 R 01786 CNE 9.9.4.11
12 Consent Discussion Date/Time Zeitpunkt des Patientengesprächs 24 O 01787 DTM 9.9.4.12
13 Consent Decision Date/Time Zeitpunkt der Patientenentscheidung 24 O 01788 DTM 9.9.4.13
14 Consent Effective Date/Time Beginn des Einverständniszeitraums 24 O 01789 DTM 9.9.4.14
15 Consent End Date/Time Ende des Einverständniszeitraums 24 O 01790 DTM 9.9.4.15
16 Subject Competence Indicator Merkmal Patientenverständnis vorhanden 1 0136 O 01791 ID 9.9.4.16
17 Translator Assistance Indicator Merkmal Dolmetscher benötigt 1 0136 O 01792 ID 9.9.4.17
18 Language Translated To übersetzt nach 250 0296 O 01793 CWE 9.9.4.18
19 Informational Material Supplied Indicator Merkmal zusätzliches Informationsmaterial ausgehändigt 1 0136 O 01794 ID 9.9.4.19
20 Consent Bypass Reason Grund für Nichteinholung eines Einverständnisses 705 0499 O 01795 CWE 9.9.4.20
21 Consent Disclosure Level Umfang der Patientenaufklärung 1 0500 O 01796 ID 9.9.4.21
22 Consent Non-disclosure Reason Grund für eingeschränkte Patientenaufklärung 705 0501 O 01797 CWE 9.9.4.22
23 Non-subject Consenter Reason Grund für die Einwilligung durch Dritte 705 0502 O 01798 CWE 9.9.4.23
24 Consenter ID Einwilligende Person 250 R Y 01909 XPN 9.9.4.24
25 Relationship to Subject Beziehung des Einwilligenden zum Patienten 100 0548 R Y 01898 IS 9.9.4.25

Beispiele

Patient willigt ein

Implizite Einwilligung

Bei der impliziten Einwilligung (Bspw. BaWü) gilt die Einwilligung des Patienten als erteilt, sobald der Patient über die Datenübermittlung informiert wurde und nicht widersprochen hat. (Opt-Out-Verfahren) 

CON|1|LKR-P-OID||||||||I|A
Explizite Einwilligung

Bei diesem Verfahren gilt die Einwilligung des Patienten als erteilt, wenn diese (bspw. durch Unterschrift) vom Patienten ausgedrückt wurde. 

CON|1|LKR-P-OID||||||||W|A

Patient widerspricht

ohne vorherige Zustimmung

Der Patient widerspricht unmittelbar nach der Information/Aufklärung, Es wurde zuvor keine Einwilligung dokumentiert. 

CON|1|LKR-P-OID||||||||W|R
mit vorheriger Zustimmung

Der Patient hat zunächst implizit oder explizit zugestimmt und seine Zustimmung zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen. 

CON|1|LKR-P-OID||||||||W|X

Patient wird nicht informiert/gefragt

Aus (medizinischen/psychologischen/taktischen) Gründen wird auf eine Information des Patienten bzw. das Einholen der Zustimmung verzichtet, die Meldung an das LKR soll aber dennoch erfolgen. 

CON|1|LKR-P-OID|||||||||B|||||||||PJ

Modellierung der UseCases der einzelnen Länder

Pro Bundesland sollen im Folgenden untersucht werden, ob alle üblichen UseCases (Patient wird informiert, stimmt zu, widerspricht) mit den o.g. Einschränkungen abbildbar sind.

Falls UseCases auftreten, in denen eine korrekte Wiedergabe der Patienteneinwilligung mit den genannten Mitteln nicht möglich ist, so ist dieser im Kapitel des betroffenen Bundeslandes genau zu beschreiben. Im nächsten Treffen des Technischen Komitee wird dann über die Mittel zur Auflösung der Problematik beraten.

Übersicht

BW BY BE* BB* HB HH HE MV* MV NI NW RP SL SN* ST* SH TH*
Information
Muss geschehen X X X X X X X X X X X X X X X X
Vor Meldung X X X
Nach Meldung möglich X X X X X X X X X X X X X
Angabe, ob Pat. Unterrichtet wurde X X X X X X X
Falls keine Unterrichtung, Weiterbehandler dazu auffordern X
Unterrichtung kann bei Gefahr für Gesundheitsverschlechterung unterbleiben X X X X X X X X X X X X X X X X
Zustimmung zu Forschungsvorhaben X
Widerspruch
Pat. hat Widerspruchsrecht X X X X X X X X X X X X
Pat. Hat kein Widerspruchsrecht X X X X X
Angabe, ob Pat. Widersprochen hat X
Krkh. Muss Widerspruch verarbeiten X X X X X X X X X X
Löschung nach Widerspruch X X X X X X X X X
Pseudonymisierung nach Widerspruch X
Widerspruch zu Forschungsvorhaben X
Meldung
Meldepflicht X X X X X X X X X X X X X X
Melderecht X X X
* Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen


Quellen

Bundesland Art URL
Baden-Württemberg KKR / EKR http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KrebsRegGBW2006rahmen&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Bayern EKR http://rechtliches.de/bayern/info_BayKRG.html
Berlin * EKR http://gesetze.berlin.de/?typ=reference&y=100&g=BlnKrRegStVG

http://gesetze.berlin.de/?typ=reference&y=100&g=BlnKrebsMeldG"

Brandenburg * EKR http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24218.de

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23022.de"

Bremen EKR http://bremen.beck.de/?bcid=Y-100-G-BrKRG-name-inh
Hamburg EKR http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=2&showdoccase=1&doc.id=jlr-KrebsRegGHArahmen&st=lr&nac=open&st=lr
Hessen EKR http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/6mn/page/bshesprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KRGHErahmen&documentnumber=1&numberofresults=14&showdoccase=1&doc.part=R¶mfromHL=true#focuspoint
Mecklenburg-Vorpommern * EKR http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-KrebsR%C3%84ndGMVpArt1&doc.part=X&doc.origin=bs

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-KrebsRegAGMVpStaatsvertrag-Artikel11&doc.part=X&doc.origin=bs

Mecklenburg-Vorpommern KKR http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-KrebsRegGMVpP3&doc.part=X&doc.origin=bs
Niedersachsen EKR http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KrebsRegG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true
Nordrhein-Westfalen EKR https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=21260&bes_id=7505&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Krebsregister#det0
Rheinland-Pfalz EKR http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/69t/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KrebsRegGRPrahmen&documentnumber=1&numberofresults=14&showdoccase=1&doc.part=R¶mfromHL=true#focuspoint
Saarland EKR http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/KrebsRegG_SL_2002.htm#KrebsRegG_SL_2002_rahmen
Sachsen * EKR http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4282010839274

http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4328211228227"

Sachsen-Anhalt * EKR http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KrebsRegBEuaStVtrG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GesDG+ST+%C2%A7+27a&psml=bssahprod.psml&max=true"

Schleswig-Holstein EKR http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LKRG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true
Thüringen * EKR http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KrebsRegBEuaStVtrG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KrebsRegMPflG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true"

* Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen

Beispiele

Baden-Württemberg

Im BW ist der Zeitpunkt, an dem der Patient unterrichtet wurde gleichbedeutend mit dem Beginn der erteilten Patientenzustimmung. Eine explizite Zustimmung des Patienten ist nicht erforderlich. Die Zustimmung gilt als erteilt so lange der Patient nicht Widersprochen hat. Der Widerspruch kann nur in schriftlicher Form erteilt werden

Es sind demnach nur zwei Ausprägungen der Patienteneinwilligung zulässig:

a) Patient wurde unterrichtet 

 CON|1|LKR-P-OID||||||||I|A

b) Patient hat schriftlich widersprochen 

 CON|1|LKR-P-OID||||||||W|X

Berlin

Im BW ist der Zeitpunkt, an dem der Patient unterrichtet wurde gleichbedeutend mit dem Beginn der erteilten Patientenzustimmung. Eine explizite Zustimmung des Patienten ist nicht erforderlich. Eine Möglichkeit zum Widerspruch besteht nicht. Es ist demnach nur eine Ausprägung der Patienteneinwilligung zulässig:

a) Patient wurde unterrichtet 

 CON|1|LKR-P-OID||||||||I|A
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