cdaefa:Patienteneinwilligung zur EFA - Versionsgeschichte

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2015-01-26T15:40:01Z

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2015-01-13T16:54:36Z

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Jcaumanns: Querverweise

2015-01-13T16:44:21Z

Querverweise

Jcaumanns: Aspekt Auftragsdatenverarbeitung hinzugefügt.

2014-09-10T11:26:51Z

Aspekt Auftragsdatenverarbeitung hinzugefügt.

Jcaumanns: Seitentemplate an Konvention angepasst.

2014-09-09T13:19:42Z

Seitentemplate an Konvention angepasst.

Jcaumanns: /* Patienteneinwilligung zur EFA */

2013-09-05T21:07:30Z

‎Patienteneinwilligung zur EFA

Jcaumanns: /* Patienteneinwilligung zur EFA */

2013-09-05T20:51:14Z

‎Patienteneinwilligung zur EFA

Jcaumanns: /* Patienteneinwilligung zur EFA */

2013-07-26T07:10:51Z

‎Patienteneinwilligung zur EFA

Jcaumanns: /* Patienteneinwilligung zur EFA {Peen.01} */

2013-04-19T21:20:05Z

‎Patienteneinwilligung zur EFA {Peen.01}

Jcaumanns am 19. April 2013 um 21:18 Uhr

2013-04-19T21:18:51Z

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 Die Historie der Einwilligungen wird in der Fallakte abgelegt. Falls die Einwilligungen nicht elektronisch vorliegen, wird ein Verweis auf den Archivierungsort angegeben.
-=== Querverweise und Referenzen ===
+'''Referenzen und Querverweise'''
 * [[cdaefa:EFA_Spezifikation_v2.0|EFA-2.0-Spezifikation]]
 * [http://www.fallakte.de/images/stories/pdf/spezifikationen/eFA1.2-Sicherheit_und_Datenschutz/090701-eFA2-Datenschutzkonzept-V1.2.3.4_eFAVerein.pdf Datenschutzkonzept der EFA Version 1.2]

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 Die Historie der Einwilligungen wird in der Fallakte abgelegt. Falls die Einwilligungen nicht elektronisch vorliegen, wird ein Verweis auf den Archivierungsort angegeben.
 * [[cdaefa:EFA_Spezifikation_v2.0|EFA-2.0-Spezifikation]]
 * [http://www.fallakte.de/images/stories/pdf/spezifikationen/eFA1.2-Sicherheit_und_Datenschutz/090701-eFA2-Datenschutzkonzept-V1.2.3.4_eFAVerein.pdf Datenschutzkonzept der EFA Version 1.2]
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 * [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML Richtlinie 95/46/EG]
 * [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/BJNR114690980.html §67b Abs. 2 SGB X]

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 Die Historie der Einwilligungen wird in der Fallakte abgelegt. Falls die Einwilligungen nicht elektronisch vorliegen, wird ein Verweis auf den Archivierungsort angegeben.
 * [[cdaefa:EFA_Spezifikation_v2.0|EFA-2.0-Spezifikation]]
 * [http://www.fallakte.de/images/stories/pdf/spezifikationen/eFA1.2-Sicherheit_und_Datenschutz/090701-eFA2-Datenschutzkonzept-V1.2.3.4_eFAVerein.pdf Datenschutzkonzept der EFA Version 1.2]
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 * [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML Richtlinie 95/46/EG]
 * [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/BJNR114690980.html §67b Abs. 2 SGB X]

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 Als Verfahrens- und Fachverantwortlicher wird von den Teilnehmern eines EFA-Netzwerks ein [[cdaefa:Akteure_und_Rollen_der_EFA#Fallaktenmanager|Fallaktenmanager]] bestimmt. Der Fallaktenmanager muss in der Einwilligung als verfahrens- und fachverantwortliche Person benannt sein. Sofern der Fallaktenmanager seine operativen Aufgaben auf einen Vertreter delegiert, muss auch diese Person oder Organisationseinheit in der Einwilligung benannt werden. Eine Änderung dieser Festlegungen durch den Patienten ist nicht möglich.
-Die Einwilligungserklärung ist für alle Teilnehmer des EFA-Systems zumindest auf nationaler Ebene einheitlich zu gestalten. Dadurch vereinfacht sich eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung der Einwilligungserklärung, zugleich wird die Nutzerakzeptanz durch die einheitliche Darstellung gefördert. Im Bedarfsfall kann die Einwilligungserklärung im Verlauf der Behandlung auf Wunsch des Patienten auf weitere Leistungserbringer erweitert werden. Hierzu kann der Patient den Kreis der zugriffsberechtigten Leistungserbringer durch die Abgabe einer neuen, aktualisierten Einwilligungserklärung erweitern. Es existiert jedoch immer nur eine gültige Einwilligungserklärung. Der Patient ersetzt mit der Unterschrift der neuen Erklärung, die alle nun berechtigten Personen und Einrichtungen nennt, die vorherige Einwilligung.
+Wenn eine Auftragsdatenverarbeitung vorliegt, muss der Patient darin einwilligen. Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt dann vor, wenn der Leistungserbringer EFA-Daten bei einem Drittanbieter speichert. Die Einwilligungserklärung muss in diesem Fall den oder die Drittanbieter als datenhaltende und datenverarbeitende Stelle benennen.
 Eine Rücknahme der Einwilligungserklärung durch den Patienten ist jederzeit und freimütig möglich. Eine Rücknahme entzieht der elektronischen Fallakte die rechtliche Existenzberechtigung. Diese ist dann sofort vor externen Zugriffen zu schützen und hat nach dem im [[cdaefa:EFA_Business_Lebenszyklus|Lebenszyklus der Fallakte]] beschriebenen Verfahren zu verfallen. Der Patient kann die Rücknahme seiner Einwilligungserklärung wahlfrei bei einer beliebigen zugriffsberechtigten Stelle seiner Wahl oder in der bisherigen Einwilligungserklärung benannten verfahrensverantwortlichen Stelle einfordern.
 Die Historie der Einwilligungen wird in der Fallakte abgelegt. Falls die Einwilligungen nicht elektronisch vorliegen, wird ein Verweis auf den Archivierungsort angegeben.

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-{{Infobox Dokument
+{{DocumentPart
 }}
 ''Anmerkung: Die unter den einzelnen Überschriften in geschweiften Klammern angegebenen Kürzel dienen der Unterstützung des Kommentierungsverfahrens. Bitte geben Sie bei einem Kommentar oder einem Verbesserungsvorschlag zu dieser Spezifikation immer das Kürzel des Abschnitts an, auf den sich Ihr Kommentar bezieht. Alle Kommentare werden in der Lasche "Diskussion" zu der kommentierten Seite gesammelt und gegenkommentiert.<br>Hinweise zum Kommentierungsverfahren einschließlich aller Formulare und Kontaktadressen finden Sie auf der Seite "[[cdaefa:Kommentierung EFAv2.0|Kommentierung EFAv2.0]]".''
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 Zugriffsberechtigungen können an Personen oder Einrichtungen vergeben werden. Einrichtungen können, je nach aktuellem Behandlungskontext oder Zweckbindung, folgende Rechtseinheiten sein:
 * ein bestimmter Arzt oder eine bestimmte Arztpraxis (bspw. Hausarztpraxis Dr. Peter Müller)
-* eine bestimmte Arztrolle (bspw. Kardiologe) mit einer vom Patienten vorzunehmenden Instanziierung (z.B. über ein Offline-Token)
+* eine bestimmte Arztrolle (bspw. Kardiologe) mit einer vom Patienten vorzunehmenden Instanziierung
 * eine Gemeinschaftspraxis (bspw. Praxis Dr. Peter Müller + Dr. Sandra Müller)
 * Fachbereiche oder Fachabteilung eines Klinikums (bspw. Kardiologen der Kardiologie im Klinikum XYZ)
-* kombinierte, diagnosespezifische und spezialisierte Facharztrollen (bspw. Dermatologe + Onkologe) mit einer vom Patienten vorzunehmenden Instanziierung (z.B. über ein Offline-Token)
+* kombinierte, diagnosespezifische und spezialisierte Facharztrollen (bspw. Dermatologe + Onkologe) mit einer vom Patienten vorzunehmenden Instanziierung
 Der Umstand einer Berechtigungsvergabe an eine Organisation(-seinheit) ist jedoch keinesfalls mit einer Pauschalberechtigung für sämtliches Personal einer Einrichtung zu verwechseln, sondern gestattet ausschließlich explizit und direkt Beteiligten den Zugriff nach einem vorab definierten und überprüften Berechtigungsmodell. Als Grundsatz ist hier zwingend von jedem EFA-Verbundmitglied gefordert, dass konkrete Zugriffsberechtigungen prinzipiell für die kleinstmöglichen Bereiche ausgestellt werden.

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 <tt>Bitte markieren Sie [[cdaefa:Kommentierung_EFAv2.0|Kommentare]] zu diesem Abschnitt mit dem Code {Peen.01.01}</tt>
-Die elektronische Fallakte ist ein an § 291a SGB V angelehnter [[cdaefa:Die_EFA_als_Gesundheitsdatendienst|Gesundheitsdatendienste]]. Die EFA ist deshalb nicht durch die spezifische Erlaubnisvorschrift innerhalb der verpflichtenden §291a-Anwendungen befreit, die eine Datenverwendung ''"soweit es zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist"'' [nach: § 291a (4) Satz 1 SGB V]., ohne eine vorherige spezifische Einwilligung des Patienten zulässig macht: Bei Verarbeitung personenbezogener Daten gilt für die elektronische Fallakte das datenschutzrechtliche Prinzip "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt". Demnach ist es nicht gestattet, personenbezogene Daten ohne vorherige Einholung einer Erlaubnis in Form einer Einwilligungserklärung des Betroffenen zu erheben. Für die an § 291a SGB V angelehnten [[cdaefa:Die_EFA_als_Gesundheitsdatendienst|Gesundheitsdatendienste]] fordert der Gesetzgeber explizit ein ausdrückliches Einverständnis (eine die Datenverarbeitung rechtfertigende Einwilligungserklärung) des Versicherten [§291a (5) Satz 1 SGB V, EU-DSRL].
+Die elektronische Fallakte ist ein an § 291a SGB V angelehnter [[cdaefa:Die_EFA_als_Gesundheitsdatendienst|Gesundheitsdatendienst]]. Die EFA ist deshalb nicht durch die spezifische Erlaubnisvorschrift innerhalb der verpflichtenden §291a-Anwendungen befreit, die eine Datenverwendung ''"soweit es zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist"'' [nach: § 291a (4) Satz 1 SGB V]., ohne eine vorherige spezifische Einwilligung des Patienten zulässig macht: Bei Verarbeitung personenbezogener Daten gilt für die elektronische Fallakte das datenschutzrechtliche Prinzip "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt". Demnach ist es nicht gestattet, personenbezogene Daten ohne vorherige Einholung einer Erlaubnis in Form einer Einwilligungserklärung des Betroffenen zu erheben. Für die an § 291a SGB V angelehnten [[cdaefa:Die_EFA_als_Gesundheitsdatendienst|Gesundheitsdatendienste]] fordert der Gesetzgeber explizit ein ausdrückliches Einverständnis (eine die Datenverarbeitung rechtfertigende Einwilligungserklärung) des Versicherten [§291a (5) Satz 1 SGB V, EU-DSRL].
 Es besteht keine verpflichtende Notwendigkeit, der Nutzung der eFA zuzustimmen (Freiwilligkeit). Ein Patient kann jedoch auf Wunsch die EFA als Gesundheitsdatendient in Anspruch nehmen und durch eine ''freiwillige'', ''informierte'' und ''schriftliche'' Einwilligungserklärung autorisieren.

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	Der Umstand einer Berechtigungsvergabe an eine Organisation(-seinheit) ist jedoch keinesfalls mit einer Pauschalberechtigung für sämtliches Personal einer Einrichtung zu verwechseln, sondern gestattet ausschließlich explizit und direkt Beteiligten den Zugriff nach einem vorab definierten und überprüften Berechtigungsmodell. Als Grundsatz ist hier zwingend von jedem EFA-Verbundmitglied gefordert, dass konkrete Zugriffsberechtigungen prinzipiell für die kleinstmöglichen Bereiche ausgestellt werden.		Der Umstand einer Berechtigungsvergabe an eine Organisation(-seinheit) ist jedoch keinesfalls mit einer Pauschalberechtigung für sämtliches Personal einer Einrichtung zu verwechseln, sondern gestattet ausschließlich explizit und direkt Beteiligten den Zugriff nach einem vorab definierten und überprüften Berechtigungsmodell. Als Grundsatz ist hier zwingend von jedem EFA-Verbundmitglied gefordert, dass konkrete Zugriffsberechtigungen prinzipiell für die kleinstmöglichen Bereiche ausgestellt werden.
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		+	Als Verfahrens- und Fachverantwortlicher wird von den Teilnehmern eines EFA-Netzwerks ein [[cdaefa:Akteure_und_Rollen_der_EFA#Fallaktenmanager\|Fallaktenmanager]] bestimmt. Der Fallaktenmanager muss in der Einwilligung als verfahrens- und fachverantwortliche Person benannt sein. Sofern der Fallaktenmanager seine operativen Aufgaben auf einen Vertreter delegiert, muss auch diese Person oder Organisationseinheit in der Einwilligung benannt werden. Eine Änderung dieser Festlegungen durch den Patienten ist nicht möglich.

	Die Einwilligungserklärung ist für alle Teilnehmer des EFA-Systems zumindest auf nationaler Ebene einheitlich zu gestalten. Dadurch vereinfacht sich eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung der Einwilligungserklärung, zugleich wird die Nutzerakzeptanz durch die einheitliche Darstellung gefördert. Im Bedarfsfall kann die Einwilligungserklärung im Verlauf der Behandlung auf Wunsch des Patienten auf weitere Leistungserbringer erweitert werden. Hierzu kann der Patient den Kreis der zugriffsberechtigten Leistungserbringer durch die Abgabe einer neuen, aktualisierten Einwilligungserklärung erweitern. Es existiert jedoch immer nur eine gültige Einwilligungserklärung. Der Patient ersetzt mit der Unterschrift der neuen Erklärung, die alle nun berechtigten Personen und Einrichtungen nennt, die vorherige Einwilligung.		Die Einwilligungserklärung ist für alle Teilnehmer des EFA-Systems zumindest auf nationaler Ebene einheitlich zu gestalten. Dadurch vereinfacht sich eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung der Einwilligungserklärung, zugleich wird die Nutzerakzeptanz durch die einheitliche Darstellung gefördert. Im Bedarfsfall kann die Einwilligungserklärung im Verlauf der Behandlung auf Wunsch des Patienten auf weitere Leistungserbringer erweitert werden. Hierzu kann der Patient den Kreis der zugriffsberechtigten Leistungserbringer durch die Abgabe einer neuen, aktualisierten Einwilligungserklärung erweitern. Es existiert jedoch immer nur eine gültige Einwilligungserklärung. Der Patient ersetzt mit der Unterschrift der neuen Erklärung, die alle nun berechtigten Personen und Einrichtungen nennt, die vorherige Einwilligung.

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-== Patienteneinwilligung zur EFA {Peen.01} ==
+== Patienteneinwilligung zur EFA  ==
 <tt>Bitte markieren Sie [[cdaefa:Kommentierung_EFAv2.0|Kommentare]] zu diesem Abschnitt mit dem Code {Peen.01.01}</tt>